18.04.2021 in Kommunalpolitik

Gemeinwohl bedeutet geringe Infektionszahlen

 

Es ist noch gar nicht so lange her, dass die SPD im Rat der Stadt Wilhelmshaven für Ihre Ablehnung im Verwaltungsausschuss gegenüber einer Modellregion in Wilhelmshaven heftig kritisiert worden.

Kleinere Teile der Wilhelmshavener Wirtschaft und deren Anhängsel WIN@WBV/ CDU haben eher die Umsätze gesehen als die Gesundheit der Wilhelmshavener Bevölkerung.

Bei allem Verständnis für die von der Pandemie besonders betroffenen Unternehmen und deren Existenzsorgen muss aber das Gemeinwohl der Bevölkerung an erster Stelle stehen.

“Das Gemeinwohl kann in der derzeitigen Lage nur möglichst geringe Infektionszahlen bedeuten,” so der Heppenser Ortsvereinsvorsitzende Volker Block.

Bislang hat sich das Konzept der Modellregionen in Niedersachsen nicht durchgesetzt. Viele der Städte, die Modellregionen umsetzten wollten, haben den Start entweder verschoben oder wegen Unzweckmäßigkeit abgesagt.

Die ganze Diskussion über mögliche Öffnungen ist viel zu früh geführt worden.

In vielen Bundesländern wird über Ausgangssperren und sonstige Einschränkungen aufgrund der stark steigenden Infektionszahlen umgesetzt, da passt eine Diskussion über Öffnungen überhaupt nicht in die Landschaft.

“Wir in Wilhelmshaven und Friesland haben im Vergleich geringe Infektionszahlen. Darüber sollten wir dankbar sein und alles dafür tun, damit das so bleibt. Deshalb hat sich die Entscheidung der SPD im Verwaltungsausschuss als richtig und verantwortungsbewusst gezeigt,” so Volker Block.

Unabhängig davon müssen die pandemiebedingt leidenden Unternehmen durch weitere und höhere Förderung von Bund und Land über diese schwere Zeit geholfen werden, bis eine gute Durchimpfung der Bevölkerung eine Öffnung sicher und dauerhaft ermöglicht.

05.04.2021 in Kommunalpolitik

Modellregion bedeutet unnötiges Risiko für unsere Stadt

 

Einige Prozente der heimischen Wirtschaft meinen von einer Modellregion zu profitieren, aber die gesamte Wilhelmshavener Bevölkerung dient dafür als Versuchsballon.

Dies steht in keinem Verhältnis zueinander.

Wir Heppenser Sozialdemokraten haben großes Verständnis für die Sorgen und Nöte des Einzelhandels oder zum Beispiel der Gastronomie.

„Aber die Gesundheit der Wilhelmshavener Bevölkerung steht im Fokus unserer verantwortungsvollen Politik, deshalb lehnen wir die Modellregion ab“ so der Ortsvereinsvorsitzende Volker Block.

Aktuell droht uns aufgrund der steigenden Infektionszahlen eher ein noch verschärfter Lockdown als eine kurzfristige Öffnungsperspektive. Zusätzlich führt der Aufwand durch die notwendigen Testungen und Kontrolle der Einhaltung der Abstands- und Hygieneregelungen zu keinen positiven Effekten.

Für die Unternehmen, die sich an einer Modellregion beteiligen, ist kein kostendeckender Umsatz zu erwarten. Genauso wird es zu keinen Einnahmen für die Wilhelmshavener Stadtkasse durch zusätzliche Gewerbesteuer kommen.

Dem gegenüber steht auf der Zielgeraden einer kompletten Impfung der Bevölkerung ein unnötiges Risiko durch mögliche, steigende Infektionszahlen aufgrund erhöhter Ansteckungsgefahr.

Durch die erhöhte Ansteckungsgefahr wäre dann der wesentlich größere Teil der Wilhelmshavener Wirtschaft von betroffen, die von einer Modellregion sowieso keinerlei Nutzen gehabt hätten.

Die Forderung an die Bundes- und Landesregierung muss sein, die Hilfen für die durch die Pandemie leidenden Geschäfte schneller auszuzahlen sowie auch die Höhe der Hilfszahlungen zu überprüfen.

Zusätzlich müssen Forderungen an die Unternehmen, die eigene Belegschaft kostenlos zu testen, durch eine Übernahme der Sach- und dadurch entstehenden Personalkosten durch den Bund gedeckt werden.

07.02.2021 in Ortsverein

Dauerkritik nicht nachvollziehbar

 

Auch der Spitze der Stadtverwaltung in Wilhelmshaven sollte es nicht entgangen sein, dass derzeit weltweit nicht genügend Impfstoff zur Verfügung steht. Da kann im Wilhelmshavener Rathaus noch so viel Kritik über die Landesregierung ausgeübt werden, es wird an der derzeitigen Situation nichts ändern.

Aktuell beklagt sich die Wilhelmshavener Stadtverwaltung darüber, dass weniger Impfstoff als versprochen geliefert worden ist. Dabei ist dieser drohende Lieferengpass schon seit Wochen bekannt.

Auslöser dieser weiteren Verknappung sind Umbaumaßnahmen im Pfizer-Werk in Belgien, wo der Impfstoff von BioNTEch/ Pfizer u.a. hergestellt wird. Die Umbaumaßnahmen sollen zu einer Steigerung der Produktion führen, so dass bis März die versprochenen Mengen erreicht werden.

„Langfristig wird uns dieser umbaubedingte Lieferengpass also eher helfen, als schaden“, so der Heppenser Ortsvereinsvorsitzende Volker Block.

Durch die ständige Kritik des Oberbürgermeisters in Richtung Land wird es nicht zu einem größeren Mengen an Impfstoffen in Wilhelmshaven kommen.

Im Gegensatz zu der Wilhelmshavener Stadtverwaltung ist die Vorgehensweise des Friesländer Landrats schon fast vorbildhaft.  

Dort wird von der Verwaltung stumpfes Draufhauen auf einen derzeit nicht lösbaren Zustand (es gibt einfach nicht genügend Impfstoff, da alle Staaten dieser Welt danach rufen) nicht genutzt, um Zustimmungswerte zu verbessern oder von politischen Fehlern abzulenken.

Dort wird statt lauter Kritik Zuversicht vermittelt, diese derzeitige Naturkatastrophe gemeinsam zu überstehen. Das beste Beispiel ist die Kritik an der Versendung der Infobriefe des Landes durch einen privaten Dienstleister.

Das Land mag seine Gründe gehabt haben so zu handeln, Wilhelmshaven beschränkt sich auf das Kritisieren, während Friesland schnell handelt und seine Bürger separat anschreibt. So geht Krisenmanagement.

Unabhängig von den Wilhelmshavener Rathauskritiken sollte aber der größte Respekt an die betroffenen Risikogruppen und die zahlreichen Helfern gehen. Diese betroffenen Menschen beklagen keine kurzfristig lösbare Situation, sondern versuchen das Beste aus der derzeitigen Lage zu machen.

Der Oberbürgermeister sollte diesen und anderen Menschen durch seine Berichterstattung nicht immer nur Angst suggerieren, sondern Hoffnung geben. Dafür ist er gewählt worden

Ortsverein