Nachrichten zum Thema Aus den Arbeitsgemeinschaften

07.03.2017 in Aus den Arbeitsgemeinschaften

SGK: Verhalten von Wagner ist ein Zeichen seiner Schwäche

 

„Das Oberbürgermeister Andreas Wagner seinen städtischen Mitarbeitern verbietet, vor Wilhelmshavener Parteien und Wählervereinigungen als Referenten aufzutreten, ist ein Zeichen seiner Schwäche sowie einer wenig kollegialen und vertrauensvollen Verwaltungsführung“, so der SGK-Kreisverbandsvorsitzende Volker Block.

Nach Ansicht der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Wilhelmshaven ist der Oberbürgermeister verpflichtet, auf das Auskunfts- und Informationsverlangen von Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zu reagieren.

„Wenn der Oberbürgermeister es nicht nötig hat, auf Anfragen zu wichtigen Themen zu antworten, wenn er städtischen Mitarbeitern verbietet, auf entsprechenden Informationsveranstaltungen vorzutragen, dann verstößt er klar gegen das Recht einer jeden Bürgerin, eines jeden Bürgers, auf Information und Auskunft. Deshalb sollten weitere Schritte gegen den OB geprüft werden“, so der SGK-Kreisverbandsvorsitzende.

Unabhängig davon besteht in Niedersachsen, anders als in anderen Bundesländern, leider nach § 107 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ein Direktions- und Weisungsrecht des Hauptverwaltungsbeamten gegenüber allen städtischen Beschäftigten, auch den Wahlbeamten. Er kann also entscheiden, wer Termine wahrnimmt und Auskünfte erteilt. Deshalb kann der Rat der Stadt Wilhelmshaven gegen den Oberbürgermeister in dieser Frage nichts unternehmen.

Eine Ausnahme gilt nur für Sitzungen der Ratsgremien: Hier besteht nach § 87 die Verpflichtung für Wahlbeamte, Auskünfte zu erteilen, und es gibt ein Rederecht.

„Wir haben erstklassige städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die, wenn sie denn dürften, auf Veranstaltungen alle Fragen der Bürgerinnen und Bürger direkt beantworten könnten. Das Verhalten von Andreas Wagner in dieser Frage ist ein Zeichen seiner politischen Schwäche “, so Block abschließend. 

28.02.2017 in Aus den Arbeitsgemeinschaften

Schöpft Wilhelmshaven genügend Mittel aus dem Investitionsförderfonds ab?

 

2015 ist vom Bund ein kommunaler Investitionsförderfonds von 3,5 Mrd. Euro für die Jahre 2015-2018 speziell für finanzschwache Kommunen aufgelegt worden. Nach einer Ankündigung sollen diese Mittel in einem Nachtragshaushalt des Bundes auf 7 Mrd. € aufgestockt werden. Nach Pressemeldungen von Mitte Januar 2017 seien von den 3,5 Mrd. € bis Ende 2016 bundesweit erst 150 Mio. € ausgegeben worden.

„So war das sicher nicht gedacht und die Stadt sollte unbedingt überprüfen, ob diese Mittel in Wilhelmshaven nicht gut aufgehoben sind“, so der SGK-Kreisverbandsvorsitzende Volker Block.

Die für Niedersachsen zur Verfügung stehenden 327,5 Mio. Euro

12.01.2017 in Aus den Arbeitsgemeinschaften

Kommunalwahlrecht: SGK-Wilhelmshaven fordert Rückkehr zu d´Hondt

 

Die SGK-Wilhelmshaven (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) fordert die umgehende Wiedereinführung des Sitzverteilungsverfahrens nach d´Hondt im Kommunalwahlrecht. Dieses Sitzverteilungsverfahren galt bis 2006 in Niedersachsen und ist damals von einer CDU/FDP-Landesregierung abgeschafft und durch das Verfahren nach Hare-Niemeyer ersetzt worden.

Die letzte Kommunalwahl von 2016 hat nach Auffassung der SGK gezeigt, dass das Sitzverteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer erhebliche Verwerfungen mit sich bringt und der Zählwert einer jeden Stimme nicht mehr sachgerecht abgebildet wird. „Insgesamt werden die Organe der Kommunen geschwächt und es besteht die Gefahr dauerhafter Handlungsunfähigkeit“, so der SGK-Kreisvorsitzende Volker Block.

Ortsverein